AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TV-TURM ALEXANDERPLATZ GASTRONOMIEGESELLSCHAFT MBH

ANBIETER

TV-Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH
Panoramastraße 1A
10178 Berlin – Deutschland

Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Gesellschaft:

Alexia Vettier

Telefonnummer +49 (0) 30 24 75 75 0
Faxnummer +49 (0) 30 24 75 75 57
[email protected]

Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registrierungsnummer: 96 HRB 41197
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 137 1832 12

1. UMFANG:

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der TV-Turm Gastronomiegesellschaft mbH – im Folgenden TV-Turm GmbH genannt – und ihren Kunden.

AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Bestimmungen abweichen, wird ausdrücklich widersprochen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB in der jeweils gültigen Fassung als für das Vertragsverhältnis allein und ausschließlich maßgebend an.

2. PRODUKTE:

TV-Turm GmbH bietet Tickets, Veranstaltungstickets und Gutscheine über das Servicebüro, an der Kasse des Berliner Fernsehturms und über den Webshop(Observation DeckRestaurant). Der Kauf eines Tickets für den Besuch des Berliner Fernsehturms berechtigt den Inhaber, den Berliner Fernsehturm einmalig zu betreten. Das Ticket wird ungültig, sobald der Berliner Fernsehturm verlassen wird. Kinder von Ticketinhabern, die jünger als 4 Jahre sind, dürfen den Berliner Fernsehturm in Begleitung eines Elternteils oder einer Betreuungsperson kostenlos betreten.

Für alle online buchbaren Tickets gibt es eine Buchungsbeschränkung von maximal zehn Tickets pro Buchungsvorgang und Zeitfenster.

Nach Erhalt der Tickets durch den Kunden haftet dieser für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Tickets. Es erfolgt keine Erstattung durch die TV-Turm GmbH.

3. ABSCHLUSS DES VERTRAGS:

a) Verkauf über das Internet

Das Angebot von Waren auf den Webseiten der TV-Turm GmbH stellt kein bindendes Angebot der TV-Turm GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot durch Abgabe einer Bestellung abzugeben.

aa) Kauf eines Gutscheins

Wenn Sie einen Gutschein kaufen, muss der Kunde zunächst den Wert des Gutscheins, den Gutscheinempfänger und eine Nachricht eingeben. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Weiter“ klicken, öffnet sich die nächste Seite. Hier muss der Kunde die Rechnungsadresse, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eingeben. Wenn die Adresse des Gutscheinempfängers abweicht, kann diese durch Ankreuzen des Kästchens eingegeben werden.

Durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ öffnet sich eine Bestellübersicht für den Kunden. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und der Widerrufsbelehrung bestätigt, diese akzeptiert und zustimmt und ausdrücklich verlangt, dass die TV-Turm GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der bestellten Leistung beginnt und dem Kunden bekannt ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Bevor die Bestellung abgeschickt wird, können Sie die Daten überprüfen und ggf. korrigieren, indem Sie auf die Schaltfläche „Bearbeiten“ klicken. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ klicken, wird der Kunde auf die Saferpay-Seite weitergeleitet, wo er die gewünschte Zahlungsmethode auswählen kann. Nach Eingabe der Zahlungsmethode und der individuellen Daten kann die Transaktion durch Klicken auf die Schaltfläche „Bezahlen“ abgeschlossen werden. Nach dem Saferpay-Zahlungsvorgang muss der Kunde zum Online-Shop zurückkehren, sonst kann die Zahlung nicht im System registriert werden. Die Saferpay-Seiten sollten nicht über „Ende“ oder die Schaltfläche „X“ verlassen werden.

ab) Online-Ticketkauf

Bei einem Online-Ticketkauf wird der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche „Tickets online kaufen“ oder „Online kaufen“ zu einem Reservierungsportal der TV-Turm GmbH weitergeleitet. Nachdem er die Anzahl der Personen und die gewünschte Zeit ausgewählt und auf die Schaltfläche „Weiter“ geklickt hat, erscheint eine Zusammenfassung der bereits eingegebenen Informationen. Der Kunde muss nun auswählen, ob die Tickets für Erwachsene, Kinder zwischen 4 und 14 Jahren oder Kinder unter 4 Jahren bestimmt sind. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Weiter zu den Rechnungsinformationen“ klicken, öffnet sich eine neue Seite, auf der der Kunde seine persönlichen Daten eingeben muss (Name, Adresse, ggf. Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer).

Wenn Sie auf die Schaltfläche „Weiter“ klicken, öffnet sich eine Bestellübersicht. Hier kann ein Rabattcoupon eingegeben werden. Bevor die Bestellung abgeschickt wird, können die Daten überprüft werden. Eingaben können durch Klicken auf die Schaltfläche „Bearbeiten“ korrigiert werden.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und der Widerrufsbelehrung bestätigt, diese akzeptiert und zustimmt und die TV-Turm GmbH ausdrücklich auffordert, mit der Erbringung der bestellten Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen und dem Kunden bekannt ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Wenn Sie auf die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ klicken, wird der Kunde auf die Saferpay-Seite weitergeleitet, wo er die gewünschte Zahlungsmethode auswählen kann.

Nach Eingabe dieser und der individuellen Daten kann die Transaktion durch Klicken auf die Schaltfläche „Bezahlen“ abgeschlossen werden.

Nach dem Saferpay-Zahlungsvorgang muss der Kunde zum Online-Shop zurückkehren, sonst kann die Zahlung nicht im System registriert werden. Die Saferpay-Seiten sollten nicht über „Ende“ oder die „X-Taste“ verlassen werden.

ac) Eintrittskarten für Veranstaltungen

Die Website bietet Veranstaltungstickets an. Wenn der Kunde auf die Schaltfläche „Jetzt buchen“ klickt, gelangt er auf eine neue Seite, auf der er die gewünschte Personenzahl, das Datum und die Uhrzeit auswählen muss. Wenn der Kunde auf die Schaltfläche „Weiter“ klickt, gelangt er auf eine neue Seite, auf der er die gewünschte Personenzahl auswählen muss. Nach einem Klick auf die Schaltfläche „Weiter zu den Rechnungsinformationen“ muss der Kunde seine persönlichen Daten eingeben (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. Firma, Telefonnummer). Wenn Sie auf die Schaltfläche „Weiter“ klicken, öffnet sich eine Bestellübersicht für den Kunden. Hier kann ein Rabattcoupon eingegeben werden.

Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und der Widerrufsbelehrung bestätigt, diese akzeptiert und damit einverstanden ist und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der bestellten Leistung beginnt und dem Kunden bekannt ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Bevor die Bestellung abgeschickt wird, können Sie die Daten überprüfen und ggf. korrigieren, indem Sie auf die Schaltfläche „Bearbeiten“ klicken.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ gelangt der Kunde auf die Saf-erpay-Seite zur Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode. Nach Eingabe der Zahlungsmethode und der individuellen Daten kann die Transaktion durch Klicken auf die Schaltfläche „Bezahlen“ abgeschlossen werden.

Nach dem Saferpay-Zahlungsvorgang muss der Kunde zum Online-Shop zurückkehren, sonst kann die Zahlung nicht im System registriert werden. Die Saferpay-Seiten sollten nicht über „Ende“ oder die „X-Taste“ verlassen werden.

Die AGB können jederzeit über einen Internetbrowser gelesen, ausgedruckt oder auf einem lokalen Computer gespeichert werden.

Die TV-Turm GmbH wird den Eingang der Bestellung des Kunden durch eine E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch die TV Turm GmbH dar. Sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.

Die Annahmeerklärung wird durch Übersendung des Vouchers/Tickets oder einer ausdrücklichen Annahmeerklärung abgegeben. Der Kunde kann den Vertragstext mit einem Rechtsklick im Browser speichern oder ihn über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken.

Der Vertragstext bei Bestellungen über den Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird von der TV Turm GmbH gespeichert. Der Inhalt des Vertrages und die AGB werden dem Kunden mit der Vertragsbestätigung oder dem Versand des Tickets/Gutscheins zur Verfügung gestellt.

b) Bei telefonischen Kartenbestellungen über das Servicebüro der TV Turm GmbH gibt der Kunde das Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er seine persönlichen Daten einschließlich der Kreditkartennummer zur Bestellung der Karten angibt. Der Berliner Fernsehturm nimmt das Angebot durch Bestätigung der Bestellung und Zusendung der Auftragsbestätigung online oder per Post an. Die Bestellung ist dann verbindlich, eine Stornierung von Tickets für feste Zeiten ist nicht möglich. Für die Richtigkeit der vom Kunden am Telefon gemachten Angaben wird keine Gewähr übernommen.

c) Reservierungen für Veranstaltungen werden durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen verbindlich. Die TV Turm GmbH ist berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart ist, kommt der Vertrag erst nach Gutschrift der Vorauszahlung auf dem Konto der TV Turm GmbH zustande.

Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Veranstaltungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Vorauszahlung nicht innerhalb der im Vertrag genannten Frist oder einer von der TV Turm GmbH zu setzenden Nachfrist eingegangen ist.

Die Optionstermine sind für beide Parteien verbindlich. Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, die reservierten Räume nach Ablauf der vereinbarten Frist zu vermieten, ohne dass dies einer Mitteilung an den Kunden bedarf.

d) Wenn Sie eine vertragliche Vereinbarung mit unserem Unternehmen getroffen haben, können wir Ihnen Werbe-E-Mails schicken (z.B. mit der Bitte um Ihr Kundenfeedback). Falls Sie diese Art von E-Mails nicht erhalten möchten, können Sie diese E-Mails jederzeit kostenlos abbestellen, indem Sie uns unter der folgenden E-Mail-Adresse kontaktieren:  [email protected].  

4. PREISE UND BEZAHLUNG:

a) Die Preise entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste oder werden für den jeweiligen Artikel im Webshop angegeben. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für den Versand von Gutscheinen, die über die Website der TV Turm GmbH oder das Servicebüro erworben wurden, fallen 4,50 Euro Versand- und Verpackungskosten an.

b) Bei Verträgen über gastronomische Leistungen oder Veranstaltungen sind die Rechnungen sofort am Veranstaltungsort oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.

c) Bei telefonischen Bestellungen erfolgt die Zahlung nach Vertragsabschluss als Vorauszahlung durch den Kunden per Kreditkarte. An der Kasse des Berliner Fernsehturms gekaufte Tickets können per Kreditkarte, Bargeld oder Gutschein bezahlt werden. Bei Online-Käufen können nur die Zahlungsarten „Kreditkarte“ (MASTERCARD, VISA) und „Giropay“ akzeptiert werden, die dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt werden.

d) Zu festen Zeiten gekaufte Tickets können weder umgetauscht noch erstattet werden. Ausnahmen liegen im alleinigen Ermessen der TV-Turm GmbH.

e) Der gewerbliche Weiterverkauf von Eintrittskarten an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der TV Turm GmbH. Andernfalls behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, den Zutritt zu verweigern.

5. VERSAND:

a) Online gekaufte Tickets werden dem Kunden als print@home-Tickets zur Verfügung gestellt. Sobald der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde, erhält der Kunde sein Ticket im PDF-Format per E-Mail und kann es ausdrucken. Das Ticket wird nicht per Post verschickt.

b) Die Gutscheine werden an jedem Bürotag versandt. Die Lieferfrist beträgt 2-4 Tage. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Sendung von der TV Turm GmbH an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde. Die Versendung erfolgt über die Deutsche Post AG.

6. STORNIERUNGSBEDINGUNGEN:

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, und bei Fernabsatzverträgen.

Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 Bürgerliches Gesetzbuch besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Erbringung der Dienstleistung vorsieht. Sie haben also kein Widerrufsrecht nach dem Kauf von Eintrittskarten für die Besteigung des Berliner Fernsehturms und Veranstaltungen zu einem bestimmten Termin. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist daher verbindlich und verpflichtet Sie zur Zahlung der bestellten Eintrittskarten.

KÜNDIGUNGSRECHTE

Sie haben das Recht, binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Dienstleistungsvertrag zwei Wochen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, bei einem Kaufvertrag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns informieren,

TV Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH
Panoramastraße 1A ; D-10178 Berlin
Telefonnummer +49 (0)30 / 24 75 75 0 / Fax +49 (0)30 / 24 75 75 57
[email protected],

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die Mitteilung, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DER STORNIERUNG

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen zwei Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie nachweisen können, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen zwei Wochen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von zwei Wochen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. STORNIERUNGEN:

a) Tickets und Veranstaltungen 

Der Kunde ist nicht berechtigt, gebuchte Tickets zu stornieren. Wenn das Ticket nicht genutzt wird, verfällt es. Der Kaufpreis wird nicht zurückerstattet. In Ausnahmefällen können nicht genutzte Eintrittskarten jedoch mit vorheriger Zustimmung der TV-Turm GmbH an der Kasse im Tausch gegen eine Eintrittskarte an einem anderen Tag aus Kulanzgründen zurückgenommen werden. Werden ungültige Eintrittskarten durch neue ersetzt, hat der Kunde keinen Anspruch auf sofortigen Einlass. Das Eintrittsdatum für das neue Ticket wird vom System berechnet. Bitte beachten Sie, dass jedes Ticket spätestens 10 Minuten (für Gruppen max. 15 Minuten) nach der berechneten Einlasszeit ungültig wird, wenn es bis dahin nicht benutzt wurde.

b) Gruppenbuchungen mit Speiseservice und Veranstaltungen 

Stornierungen durch den Kunden sind bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenlos. Bei Stornierungen bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden dem Kunden 30% aller im Vertrag genannten Leistungen in Rechnung gestellt, bei Stornierungen bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50% und bei Stornierungen bis zu 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 80% aller aufgeführten Leistungen.

Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss angegebenen Personenzahl. Der Kunde hat die in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu begleichen, die durch Gutschrift auf dem Bankkonto der TV Turm GmbH bestimmt wird.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der TV Turm GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bereits geleistete Anzahlungen mit entstandenen Stornogebühren verrechnet werden können.

Die TV-Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Auftrag im Falle höherer Gewalt (Epidemie, Pandemie, Naturkatastrophen, Feuer, Streik usw.) fristlos zu stornieren, oder wenn der Auftrag sich auf eine Veranstaltung mit politischem oder konfessionellem Charakter oder auf eine kommerzielle Veranstaltung bezieht, deren Inhalt der TV-Turm GmbH nicht im Voraus mitgeteilt wurde, oder wenn die Veranstaltung eine Gefahr für die TV-Turm GmbH und/oder ihre Mitarbeiter und/oder Gäste darstellt. Sofern der Kunde gegenüber der TV-Turm GmbH mehr als einmal in Zahlungsverzug gerät, hat die TV-Turm GmbH das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 5 Tagen zu kündigen oder alternativ vom Kunden Vorauszahlung zu verlangen.

c) Gruppenbuchungen ohne Speiseservice 

Stornierungen durch den Kunden sind bis spätestens eine Woche vor dem gebuchten Termin des Besuchs kostenlos.

8. LEISTUNGSUMFANG UND PFLICHTEN BEI VERTRÄGEN ÜBER SPEISELEISTUNGEN UND VERANSTALTUNGEN IN DEN RÄUMEN DER TV TURM GMBH:

Die zur Verfügung gestellten Räume sind unmittelbar nach dem vereinbarten Ende der Veranstaltung zu räumen und zurückzugeben. Andernfalls behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, eine zusätzliche Raummiete für einen halben Tag zu berechnen. Der Auf- und Abbau von Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen ist vom Kunden selbst zu tragen. Eine Einlagerung von Veranstaltungsmaterial ist nicht möglich. Anderslautende Absprachen müssen mit dem Servicebüro der TV Turm GmbH vereinbart und von diesem bestätigt werden. In jedem Fall übernimmt die TV Turm GmbH keine Haftung für die in ihren Räumen gelagerten Gegenstände, soweit der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung ihrerseits oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei allen Veranstaltungen behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, Veranstaltungen bei Bedarf in andere Räume zu verlegen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

Der Kunde hat der TV Turm GmbH die endgültige Teilnehmerzahl und etwaige Änderungen des Umfangs der Bewirtung bis spätestens 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt angegebene Teilnehmerzahl ist verbindlich und kann nur bis zu 5% kostenlos nach unten abweichen. Größere Änderungen gehen immer zu Lasten des Kunden.

Der Kunde haftet für Schäden oder Verluste an Einrichtungsgegenständen und Inventar, die während einer Veranstaltung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden oder Verlust aus dem Verantwortungsbereich der TV Turm GmbH entstanden ist.

Das Befestigen von Gegenständen an Wänden, das Einschlagen von Nägeln, Haken usw. in Wänden, Decken und Böden oder Einrichtungsgegenständen der TV Turm GmbH ist nicht gestattet. Alle Schäden, die durch Verstöße gegen diese Klausel entstehen, werden dem Kunden von der TV Turm GmbH in Rechnung gestellt und sind von ihm zu begleichen.

Für den Ausschank von Getränken etc., die der Kunde mitbringt, erhebt die TV Turm GmbH eine Korkgeldgebühr. Diesbezügliche Vereinbarungen bedürfen sowohl einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der TV Turm GmbH als auch der Zustimmung der TV Turm GmbH, dass der Kunde seine eigenen Speisen oder Getränke mitbringen darf.

Sollten Fehler oder Mängel an den von der TV-Turm GmbH zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen auftreten, wird sie unverzüglich für Abhilfe sorgen. Eine Minderung der Vergütung kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon jedoch unberührt. Soweit die TV-Turm GmbH für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe und stellt die TV-Turm GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Geräte frei. Die TV Turm GmbH verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig über eventuelle Schließungstage oder Tage mit eingeschränktem Betrieb zu informieren.

Eine eventuell notwendige Versicherung von mitgebrachten Ausstellungs- oder Dekorationsgegenständen ist Sache des Kunden. Die TV Turm GmbH haftet für diese Gegenstände nach den Grundsätzen der unentgeltlichen Verwahrung gemäß § 690 BGB. Dies verpflichtet die TV-Turm GmbH nur zu der Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Alle für die Durchführung der Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Anmeldungen sind vom Kunden auf seine Kosten einzuholen. Insbesondere obliegt es dem Kunden, sich bei der GEMA anzumelden und Gebühren zu entrichten sowie im Falle der Durchführung einer Tombola diese bei den zuständigen Lotteriestellen der Finanzbehörden anzumelden. Schäden und Nachteile, die sich aus einem Versäumnis des Kunden ergeben, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Kunden.

Änderungswünsche am Tag der Veranstaltung in Bezug auf Einrichtung, Ausstattung, Dekoration und Bestuhlung können nur berücksichtigt werden, wenn eine Vereinbarung über die anfallenden Kosten getroffen wird. Das Gleiche gilt für das Speiseangebot. Die gekennzeichneten Notausgänge dürfen nicht blockiert oder behindert werden. Die Mitarbeiter der TV-Turm GmbH haben ein allgemeines Weisungsrecht. Veröffentlichungen, gleich welcher Art, die ausdrücklich die TV-Turm GmbH nennen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der TV-Turm GmbH. Im Falle einer Veröffentlichung ohne diese Zustimmung behält sich die TV-Turm GmbH das Recht vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen.

9. HAFTUNG / SCHADENERSATZ:

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Soweit der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der TV-Turm GmbH geltend macht, gilt der vorstehende Haftungsausschluss auch zu deren Gunsten.

Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung einer Kardinalpflicht. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Ebenfalls vom Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt. Die TV Turm GmbH weist alle Besucher ausdrücklich darauf hin, dass sich der Ring, auf dem die Restauranttische montiert sind, dreht. Dieser Bereich muss daher mit besonderer Vorsicht betreten werden. Eltern werden gebeten, ihre Kinder entsprechend zu beaufsichtigen.

10. GEWÄHRLEISTUNG/GARANTIE:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die TV Turm GmbH gibt keine besondere Garantie.

11. EINSCHRÄNKUNGEN BEI DER ZULASSUNG / SCHLIESSUNG:

Zur Sicherheit der Kunden führt die TV-Turm GmbH Personen- und Taschenkontrollen durch und bedauert, dass die unten aufgeführten Gegenstände nicht in den Berliner Fernsehturm mitgenommen werden dürfen, insbesondere keine Flaschen, Dosen oder andere Behältnisse mit Flüssigkeiten. Andernfalls muss die TV-Turm GmbH diese aus Sicherheitsgründen entsorgen. Ein Anspruch auf Rückgabe oder Schadensersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Zutritt zum Berliner Fernsehturm ist verboten mit

  • Speisen und Getränke jeglicher Art
  • Tiere jeglicher Art (ausgenommen Blindenhunde)
  • Kinderwagen, Skateboards, Schlittschuhe, Fahrräder, große Pakete, Koffer, Trolleys, Rucksäcke, usw.
  • Waffen, gefährliche Materialien (z. B. Druckgasbehälter, Glasflaschen, Feuerwerkskörper usw.).

Aus Sicherheitsgründen müssen sich alle Besucher des Berliner Fernsehturms einer Personen- und Taschenkontrolle in der Eingangszone des Turms unterziehen. Verweigert der Gast eine solche Kontrolle, kann die TV Turm GmbH den Zugang zum Turm verweigern.

Das Rauchen ist im gesamten Gebäude des Berliner Fernsehturms strengstens verboten.

Kinder unter 14 Jahren dürfen den Turm nur in Begleitung eines Erwachsenen betreten.

Aufgrund der baulichen Gegebenheiten im Berliner Fernsehturm wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucher im Falle einer Evakuierung Rollstuhlfahrern und Personen mit einer aktuellen Gehbehinderung, d.h. Personen, die nicht ohne fremde Hilfe oder ohne Hilfsmittel wie Krücken gehen können, der Zutritt nicht gestattet. Hier finden Sie weitere Details und Hintergrundinformationen.

Sie müssen die Eintrittskarte während der gesamten Dauer des Besuchs in Ihrem Besitz behalten und sie den Mitarbeitern der TV Turm GmbH oder dem Sicherheitspersonal auf Verlangen vorzeigen. Sie wird auch benötigt, um den Berliner Fernsehturm zu verlassen. Personen, die nicht im Besitz einer Eintrittskarte sind, können zum Verlassen des Turms aufgefordert werden.

Die TV-Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Fernsehturm jederzeit und ohne Vorankündigung bei Gefahr im Verzug, höherer Gewalt (Epidemie, Pandemie usw.) oder aus Sicherheitsgründen zu sperren oder den Zugang zum Turm zu beschränken.

Regelmäßige Schließungszeiten wegen Renovierungsarbeiten usw. finden Sie auf der Homepage www.tv-turm.de.

12. WEITERE VERBRAUCHERINFORMATIONEN ZU FERNABSATZVERTRÄGEN:

Die wichtigsten Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen und die Gültigkeit der befristeten Angebote findet der Kunde in den einzelnen Produktbeschreibungen.

TV-Turm GmbH behält sich das generelle Recht vor, das Produktsortiment und die Angebotspreise des aktuellen Sortiments jederzeit zu ändern. Etwaige Eingabefehler bei der Bestellung können Sie in der abschließenden Bestätigung vor der Bezahlung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Bearbeitungsfunktionen jederzeit vor dem Absenden der Bestellung korrigieren. Die TV-Turm GmbH unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodex.

Die für den Abschluss von Verträgen zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

13. DATENSCHUTZ:

Die TV-Turm GmbH bearbeitet personenbezogene Kundendaten unter Beachtung der für den Vertrag geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für das Vertragsverhältnis erforderlich ist. Der Kunde gestattet der TV-Turm GmbH die Übermittlung dieser Daten an mit der Vertragsdurchführung beauftragte Dritte, soweit dies zur Erfüllung der geschlossenen Verträge erforderlich ist.

14. VIDEOÜBERWACHUNG:

Die Räumlichkeiten des Berliner Fernsehturms werden mit Videotechnik überwacht. Das Videomaterial wird in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. dem Berliner Datenschutzgesetz) aufgezeichnet und gespeichert.

15. VERBOT DER ABTRETUNG UND VERPFÄNDUNG:

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden gegen die TV-Turm GmbH ohne Zustimmung der TV-Turm GmbH ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. Dies gilt nicht, soweit der Kunde ein Verbraucher ist.

16. GERICHTSSTAND / GELTENDES RECHT:

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TV-Turm GmbH ist der Sitz der TV-Turm GmbH, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgenommen von der Rechtswahl ist das zwingende Verbraucherschutzrecht des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17. ORT DER ERFÜLLUNG:

Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist der Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag für beide Parteien Berlin/Deutschland.

18. INFORMATIONEN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN ONLINE-STREITBEILEGUNG (ODR-PLATTFORM):

Die Online-Plattform der EU-Kommission, die als Anlaufstelle für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung in Bezug auf Verpflichtungen aus online geschlossenen Verträgen dient, ist unter folgendem Link zu erreichen:http://ec.europa.eu/consumers/odr

Sie können uns per E-Mail unter [email protected] kontaktieren.

Hinweis gemäß § 36 des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG):

Wir sind weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuletzt geändert im Oktober 2020

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