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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TV-TURM ALEXANDERPLATZ GASTRONOMIEGESELLSCHAFT MBH

 

ANBIETER

TV Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH
Panoramastraße 1A
D-10178 Berlin

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Christina Aue, Jean Paul Ferroud

Telefonnummer 030 / 24 75 75 0
Telefaxnummer 030 / 24 75 75 57
info@tv-turm.de

Registergericht: AG Berlin-Charlottenburg
Registernummer: 96 HRB 41197
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 137 1832 12
 

1. GELTUNGSBEREICH:

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle begründeten Vertragsverhältnisse zwischen der TV Turm Gastronomiegesellschaft mbH – nachfolgend TV Turm GmbH genannt – und seinen Kunden.

AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Regelungen abweichen, werden ausdrücklich zurückgewiesen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB zu der jeweils gültigen Fassung als für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich an.

 

2. PRODUKTE:

Die TV Turm GmbH  bietet über das Servicebüro, an der Tageskasse des Berliner Fernsehturmes und über den Webshop Tickets, Eventtickets und Gutscheine an. Der Erwerb eines Tickets für den Besuch des Berliner Fernsehturms berechtigt den Inhaber zum einmaligen Einlass in den Berliner Fernsehturm. Das Ticket verliert beim Verlassen des Berliner Fernsehturms seine Gültigkeit. Den Kindern der Inhaber von Tickets wird, sofern sie das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Begleitung Ihrer Eltern oder Aufsichtspersonen kostenlos Eintritt in den Berliner Fernsehturm gewährt.

Für alle online buchbaren Tickets besteht eine Buchungsbeschränkung von max. zehn Tickets pro Buchungsvorgang und Zeitfenster. 

Ab Zugang bzw. Erhalt der Tickets beim Kunden, haftet dieser für das Ticket bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch. Es erfolgt keine Erstattung durch die TV Turm GmbH.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS

a) Verkauf über das Internet

Das Angebot der Waren auf den Internetseiten der TV Turm GmbH stellt kein bindendes Angebot der TV Turm GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird durch die Darstellung lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

aa) Gutscheinerwerb

Bei dem Gutscheinerwerb hat der Kunde zunächst den Wert des Gutscheines, den Gutscheinempfänger und eine Widmung einzugeben. Nach Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf die nächste Seite. Hier hat der Kunde die Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Weicht die Adresse des Gutscheinempfängers davon ab, kann diese entsprechend nach Anklicken des Kästchens eingetragen werden.Nach Klicken des Buttons „Weiter“ gelangt der Kunde zu einer Bestellübersicht.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und Widerrufsbelehrung bestätigt und diese akzeptiert und erklärt, einverstanden zu sein und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt und er in Kenntnis handelt, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Vor Absenden der Bestellung können die Daten noch einmal angesehen und durch Klicken der Schaltfläche „Bearbeiten“ korrigiert werden. Durch das Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde über die Seite von Saferpay zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart geleitet. Nach Eingabe der Zahlungsart und der individuellen Daten kann der Vorgang durch das Klicken der Schaltfläche „bezahlen“ abgeschlossen werden. Nach dem Bezahlvorgang bei Saferpay muss der Kunde wieder in den Onlineshop zurückkehren, da die Zahlung ansonsten nicht im System registriert werden kann. Die Seiten von Saferpay sollten nicht mit „beenden“ oder dem „X-Button“ verlassen werden.

ab) Online-Ticket-Erwerb

Beim Online-Ticket-Erwerb wird der Kunde durch das Anklicken des Feldes „Tickets online kaufen“ oder „online Kaufen“ auf ein Reservierungsportal der TV Turm GmbH geleitet. Nach Auswahl der Personenanzahl, des gewünschten Zeitraumes und dem Anklicken des Buttons „Weiter“ öffnet sich eine Übersicht mit den bereits ausgewählten Angaben. Der Kunde hat nun zu wählen, ob die Tickets für Erwachsene, Kinder von 4-16 Jahren oder Kinder unter 4 Jahren sind. Nach dem Anklicken des Buttons „Weiter zur Rechnungsinformation“ erscheint eine neue Seite, auf der der Kunde seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, ggf. Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) anzugeben hat. Nach dem Anklicken des Buttons „Weiter“ erscheint eine Bestellübersicht. Hier ist auch die Eingabe eines Rabattcoupons möglich. Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten noch einmal eingesehen werden. Die Korrektur von Eingabefehlern ist durch das Klicken des Buttons „Bearbeiten“ möglich.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und Widerrufsbelehrung bestätigt und diese akzeptiert und erklärt, einverstanden zu sein und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt und er in Kenntnis handelt, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Durch das Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gelangt der Kunde auf die Seite von Saferpay zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart. Nach Eingabe dieser und der individuellen Daten kann der Vorgang durch das Klicken der Schaltfläche „bezahlen“ abgeschlossen werden. Nach dem Bezahlvorgang bei Saferpay muss der Kunde wieder in den Onlineshop zurückkehren, da die Zahlung ansonsten nicht im System registriert werden kann. Die Seiten von Saverpay sollten nicht mit „beenden“ oder dem „X-Button“ verlassen werden.

ac) Eventtickets

Auf der Seite werden Eventtickets angeboten. Nach Anklicken des Feldes „Jetzt buchen“ gelangt der Kunde auf eine neue Seite, auf der er die gewünschte Personenanzahl, Datum und Uhrzeit wählen muss. Nach Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf eine neue Seite, auf der er die gewünschte Personenzahl auswählen muss. Nach Klicken des Buttons „Weiter zur Rechnungsinformation“ hat der Kunde seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Firma, Telefonnummer) einzugeben. Nach Klicken des Feldes „Weiter“ gelangt der Kunde auf eine Bestellübersicht. Hier ist auch die Eingabe eines Rabattcoupons möglich.

Die Bestellung kann nur abgegeben werden wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und Widerrufsbelehrung bestätigt und diese akzeptiert und erklärt, einverstanden zu sein und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt und er in Kenntnis handelt, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. 

Vor Absenden der Bestellung können die Daten noch einmal eingesehen und durch Klicken der Schaltfläche „Bearbeiten“ korrigiert werden. Durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde über die Seite von Saferpay zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart geleitet. Nach Eingabe der Zahlungsart und der individuellen Daten kann der Vorgang durch das Klicken der Schaltfläche „bezahlen“ abgeschlossen werden. Nach dem Bezahlvorgang bei Saferpay muss der Kunde wieder in den Onlineshop zurückkehren, da die Zahlung ansonsten nicht im System registriert werden kann. Die Seiten von Saverpay sollten nicht mit „beenden“ oder dem „X-Button“ verlassen werden.

Die AGB können jederzeit über den Internetbrowser gelesen, ausgedruckt oder auf dem lokalen Rechner gespeichert werden.

Die TV Turm GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Übersendung einer E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes durch die TV Turm GmbH dar. Sie informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.

Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Übersendung des Gutscheines bzw. Tickets oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Den Vertragstext kann der Kunde durch einen Klick auf die rechte Maustaste des Browsers auf dem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in dem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird von der TV Turm GmbH gespeichert.

Der Inhalt des Vertrages und die AGB werden dem Kunden bei Vertragsbestätigung bzw. bei Übersendung der Tickets oder Gutscheines zur Verfügung gestellt.

b) Bei telefonischen Buchungen von Tickets über das Servicebüro der TV Turm GmbH unterbreitet der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Daten inkl. Kreditkartennummer zur Buchung der Tickets das Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Durch Bestätigung der Buchung und Versand der Buchungsbestätigung online oder per Post nimmt der Berliner Fernsehturm das Angebot an. Die Buchung ist damit verbindlich, eine Stornierung von Tickets zu festen Zeiten ist nicht möglich. Für die Richtigkeit der vom Kunden telefonisch übermittelten Daten wird keine Gewähr übernommen.

c) Reservierungen für Veranstaltungen werden durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen bindend. Die TV Turm GmbH ist berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen. Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, wird der Vertrag erst nach Eingang des Vorauszahlungsbetrages auf dem Konto der TV Turm GmbH gültig.

Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Veranstaltungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn der vereinbarte Vorauszahlungsbetrag nicht binnen der auf dem Vertrag genannten Frist noch nach einer von der TV Turm GmbH zu setzenden Nachfrist eingegangen ist.

Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, nach Ablauf der vereinbarten Frist die reservierten Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten, ohne dass es einer weiteren Nachricht ihrerseits an den Kunden bedarf. 

 

4. PREISE UND ZAHLUNG:

a) Die Preise sind der aktuellen Preisliste bzw. im Webshop den jeweiligen Artikeln zu entnehmen.

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei dem Versand von Gutscheinen, die über die Internetseite der TV Turm GmbH oder über das Servicebüro erworben wurden, fallen 4,50 € Versand- und Verpackungskosten an.

b) Bei Verträgen über gastronomische Leistungen bzw. Veranstaltungen sind Rechnungen vor Ort sofort bzw. innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. 

c) Bei telefonischen Buchungen erfolgt die Zahlung als Vorauszahlung durch den Kunden nach Vertragsabschluss per Kreditkarte. Beim Erwerb von Tickets an der Tageskasse des Berliner Fernsehturms erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, in bar oder gegen Gutschein. Bei dem Online-Erwerb werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten „Kreditkarten“ (MASTERCARD, VISA) und „Giropay“ akzeptiert. 

d) Gekaufte Tickets zu festen Zeiten können weder umgetauscht noch rückerstattet werden. Ausnahmen hierzu liegen im alleinigen Ermessen der TV Turm GmbH. Wird die Auffahrt zum Turm verweigert, wird gegen Rückerhalt des Tickets der gezahlte Kaufpreis erstattet.

e) Ein gewerblicher Weiterverkauf von Tickets an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der TV Turm GmbH. Andernfalls behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, den Zutritt zu verweigern.

 

5. VERSAND:

a) Die online erworbenen Tickets werden dem Kunden als print@home Tickets zur Verfügung gestellt. Nach erfolgreich beendetem Zahlvorgang erhält der Kunde sein Ticket im PDF Format per E-Mail und kann dies selbst ausdrucken. Ein Postversand findet nicht statt.

b) Der Versand der Gutscheine erfolgt bürotäglich. Die Lieferzeit beträgt 2-4 Tage. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von der TV Turm GmbH an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist. Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG.

 

6. WIDERRUFSBELEHRUNG

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei dem Verkauf von Eintrittskarten für die Auffahrt auf den Berliner Fernsehturm und Veranstaltungen zu einem festen Termin steht Ihnen demnach kein Widerrufsrecht zu. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit verbindlich und verpflichtet zur Bezahlung der bestellten Eintrittskarten.

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage im Falle eines Dienstleistungsvertrages ab dem Tag des Vertragsabschlusses, im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TV Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH
Panoramastraße 1A
D-10178 Berlin
Telefonnummer 030 / 24 75 75 0?
Telefaxnummer 030 / 24 75 75 57
info@tv-turm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

7. STORNIERUNGEN

a) Tickets und Events

Eine Stornierung von gebuchten Tickets ist nicht möglich. Bei Nicht-Inanspruchnahme des Tickets verfällt dieses. Nicht in Anspruch genommene Tickets können nach vorheriger Zustimmung der TV Turm GmbH an der Ticketkasse im Umtausch gegen ein Ticket zu einem anderen Termin zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Nicht-Inanspruchnahme von Tickets bedingt durch ein verspätetes Erscheinen am Einlass des Berliner Fernsehturms.

Bei der Rücknahme der verfallenen Tickets im Umtausch gegen neue, hat der Kunde keinen Anspruch auf sofortigen Zutritt. Der Zutrittstermin für das neue Ticket wird vom System neu berechnet. Bitte beachten Sie, dass jedes Ticket maximal 10 Minuten (bei Reisegruppen max. 15 Minuten) nach der berechneten Zutrittszeit seine Gültigkeit verliert, wenn es bis dahin nicht eingelöst wurde.

b) Gruppenbuchungen mit gastronomischer Leistungen und Veranstaltungen

Stornierungen durch den Kunden sind bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei Stornierungen bis 3 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden dem Kunden 30% aller im Vertrag aufgeführten Leistungen in Rechnung gestellt, bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50% und bei Stornierungen bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 80% aller aufgeführten Leistungen.

Die Grundlage der Berechnung ist die bei Vertragsabschluss angegebene Personenzahl. Die dem Kunden in Rechnung gestellten Leistungen sind von diesem innerhalb einer Frist von 14 Tagen, eingehend auf dem Konto der TV Turm GmbH, zu begleichen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der TV Turm GmbH überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer entstanden ist. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass bereits geleistete Deposits mit anfallenden Stornierungsgebühren verrechnet werden dürfen.

Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik, usw.), bei Veranstaltungen mit politischem Charakter, Sektencharakter oder Verkaufsveranstaltungen, bei denen der Inhalt der Veranstaltung der TV Turm GmbH nicht zuvor mitgeteilt wurde, sowie für den Fall, dass durch die Veranstaltung Gefahr für die TV Turm GmbH oder/und ihre Mitarbeiter und/oder Gäste droht, behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, den Auftrag fristlos zu stornieren. Sofern sich der Auftraggeber mehr als ein Mal im angemahnten Zahlungsverzug gegenüber der TV Turm GmbH befindet, hat die TV Turm GmbH das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 5 Tagen zu kündigen oder alternativ Vorkasse vom Kunden zu verlangen.

c) Gruppenbuchungen ohne gastronomische Leistungen

Stornierungen durch den Kunden sind bis spätestens eine Woche vor dem gebuchten Datum des Aufenthalts kostenfrei.

 

8. LEISTUNGSUMFANG UND PFLICHTEN BEI VERTRÄGEN BETREFFEND GASTRONOMISCHER LEISTUNGEN UND VERANSTALTUNG IN DEN RÄUMLICHKEITEN DER TV TURM GMBH:

Die bereitgestellten Räume sind unmittelbar nach dem vereinbarten Veranstaltungsende zu räumen und zurückzugeben. Andernfalls behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, zusätzlich eine halbe Tagesraummiete zu berechnen.

Der Auf- und Abbau von Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen ist vom Kunden selbst vorzunehmen. Eine Lagerung von Veranstaltungsmaterial ist nicht möglich. Gegebenenfalls abweichende Regelungen sind mit dem Servicebüro der TV Turm GmbH zu treffen und bedürfen der Bestätigung. In jedem Fall schließt die TV Turm GmbH jegliche Haftung für eventuell bei ihr gelagerte Gegenstände o. ä. aus, sofern der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung ihrerseits oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Bei allen Veranstaltungen behält sich die TV Turm GmbH vor, bei Notwendigkeit Veranstaltungen in andere Räumlichkeiten zu verlegen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

Der Kunde muss der TV Turm GmbH die endgültige Anzahl der Teilnehmer sowie etwaige Änderungen des gastronomischen Leistungsumfangs bis spätestens 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitteilen. Die bis dahin genannte Teilnehmerzahl ist bindend und Abweichungen nach unten können nur bis zu 5% kostenfrei berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Schwankungen gehen immer zu Lasten des Kunden.

Für Beschädigungen oder Verluste an Einrichtungen oder Inventar, die während einer Veranstaltung verursacht werden, haftet der Kunde. Dies gilt nicht, wenn Beschädigung oder Verlust aus dem Verantwortungsbereich der TV Turm GmbH resultieren.

Das Bekleben von Wänden, Einschlagen von Nägeln, Haken usw. in Wänden, Decken und Fußböden sowie Einrichtungsgegenständen der TV Turm GmbH ist nicht gestattet. Etwaige Schäden aus Zuwiderhandlungen werden dem Kunden seitens der TV Turm GmbH in Rechnung gestellt und sind von diesem zu begleichen.

Für den Ausschank von Getränken etc., die vom Kunden mitgebracht werden, berechnet die TV Turm GmbH Korkgeld. Etwaige Vereinbarungen hierüber bedürfen ebenso einer ausdrücklichen Vereinbarung wie die Genehmigung der TV Turm GmbH, dass der Kunde eigene Speisen oder Getränke mitbringen darf.

Sollten Störungen oder Defekte an den von der TV Turm GmbH zur Verfügung gestellten technischen Geräten auftreten, so wird diese unverzüglich für Abhilfe sorgen. Eine Minderung der Zahlung ist daraus nicht abzuleiten. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben jedoch unberührt. Soweit die TV Turm GmbH für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe und stellt die TV Turm GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. Die TV Turm GmbH verpflichtet sich, den Auftraggeber rechtzeitig über etwaige Schließtage oder Tage mit eingeschränktem Betrieb zu informieren.

Eine etwaige notwendige Versicherung von eingebrachten Ausstellungs- bzw. Dekorationsgegenständen obliegt dem Kunden. Die TV Turm GmbH haftet für solche Gegenstände nach den Grundsätzen der unentgeltlichen Verwahrung gemäß § 690 BGB. Danach hat die TV Turm GmbH nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die für die Durchführung der Veranstaltung etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Anmeldungen hat der Kunde auf seine Kosten zu beschaffen. Insbesondere obliegt dem Kunden die Verpflichtung zur Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA, sowie im Falle der Durchführung einer Tombola die Anmeldung bei zuständigen Lotteriestellen des Finanzamtes. Schäden o.ä., die aus einem etwaigen Versäumnis des Kunden resultieren, gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden.

Einem Änderungswunsch am Veranstaltungstag hinsichtlich der Einrichtung, Ausstattung und Bestuhlung kann nur Folge geleistet werden, wenn eine Einigung über den Kostenaufwand erfolgt ist. Dies gilt ebenfalls für das gastronomische Angebot. 

Die gekennzeichneten Notausgänge dürfen weder verstellt noch eingeengt werden. Das Personal der TV Turm GmbH ist grundsätzlich weisungsbefugt.

Veröffentlichungen, gleich welcher Art, in denen die TV Turm GmbH namentlich erwähnt wird, bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der TV Turm GmbH. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne dieses Einverständnis, behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. 

 

9. HAFTUNG / SCHADENSERSATZ:

Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Macht der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der TV Turm GmbH geltend, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.

Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Die TV Turm GmbH weist alle Besucher ausdrücklich darauf hin, dass sich der Ring, auf dem die Tische im Restaurant montiert sind, dreht. Dieser Bereich ist daher bitte mit besonderer Vorsicht zu betreten. Eltern achten bitte besonders auf ihre Kinder.

 

10. GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE:

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Eine Garantie wird von der TV Turm GmbH nicht erklärt.

 

11. ZUTRITTSBESCHRÄNKUNGEN:

Zur Sicherheit der Kunden führt die TV Turm GmbH Personen- und Taschenkontrollen durch und bittet um Verständnis dafür, dass alle unten aufgeführten Gegenstände nicht in den Berliner Fernsehturm mitgenommen werden dürfen, insbesondere keine Flaschen, Dosen oder andere Behältnisse mit Flüssigkeiten. Anderenfalls muss die TV Turm GmbH diese aus Sicherheitsgründen entsorgen. Ein Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Zutritt zum Berliner Fernsehturm ist untersagt mit:

  • Speisen und Getränken jeglicher Art:
  • Tieren jeglicher Art (Blindenhunde ausgenommen)
  • Kinderwagen, Skateboards, Rollern, Fahrrädern, großen Gepäckstücken, Koffern, Trolleys, Rucksäcke, etc.
  • Waffen, gefährlichen Stoffen (z. B. Gasdruckbehältern, Glasflaschen, Feuerwerkskörpern etc.)

Aus Sicherheitsgründen müssen alle Besucher des Berliner Fernsehturms ihr Einverständnis mit einer Personen- und Taschenkontrolle im Zugangsbereich zum Turm erklären. Lehnt der Gast die Kontrolle ab, kann die TV Turm GmbH die Auffahrt auf den Turm verweigern.

Im gesamten Gebäude des Berliner Fernsehturms herrscht striktes Rauchverbot.

Kinder unter 14 Jahren erhalten nur Zutritt zum Turm in Begleitung eines Erwachsenen.

Aufgrund der im Berliner Fernsehturm bestehenden baulichen Gegebenheiten ist, um die Sicherheit der Besucher im Evakuierungsfall zu gewährleisten, Rollstuhlfahrern und Personen mit aktueller Gehbehinderung, d.h. Personen die sich nicht ohne fremde Hilfe oder ohne Hilfsmittel, wie Krücken etc. fortbewegen können, der Zutritt nicht möglich. Hier finden Sie weitere Informationen und Hintergründe.

Das Eintrittsticket muss während der gesamten Dauer des Besuchs aufbewahrt und auf Verlangen den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der TV Turm GmbH oder den Sicherheitskräften vorgezeigt werden. Es wird auch zum Verlassen des Berliner Fernsehturms benötigt. Personen, die über kein Ticket verfügen, können zum Verlassen des Fernsehturms aufgefordert werden.

Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Fernsehturm im Falle von drohenden Gefahren oder aus Sicherheitsgründen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. In diesem Fall werden bereits erworbene Tickets zurückerstattet. Eine Erstattung etwaiger Reisekosten o. ä. ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Reguläre Schließzeiten für Renovierungen etc. können auf der Homepage www.tv-turm.de eingesehen werden.

 

12. WEITERE VERBRAUCHERINFORMATIONEN BETREFFEND FERNABSATZVERTRÄGE:

Wesentliche Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen entnehmen.

Die TV Turm GmbH behält sich grundsätzlich vor, das Sortiment und die Angebotspreise des laufenden Sortiments jederzeit zu ändern. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung können bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkannt und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigiert werden.

Die TV Turm GmbH unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

13. DATENSCHUTZ:

Die TV Turm GmbH bearbeitet die personenbezogenen Kundendaten unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden in dem für das Vertragsverhältnis erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde gestattet der TV Turm GmbH, diese Daten an mit der Durchführung des Vertrags beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.

 

14. VIDEOÜBERWACHUNG:

Die Räume des Berliner Fernsehturmes werden durch Videotechnik beobachtet und Videoaufnahmen angefertigt und gespeichert. Dabei werden stets die gesetzlichen Regelungen (z.B. Berliner Datenschutzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung beachtet.

 

15. ABTRETUNGS- UND VERPFÄNDUNGSVERBOT

Ausgeschlossen wird die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der TV Turm GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ohne Zustimmung der TV Turm GmbH, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist.

 

16. GERICHTSSTAND / RECHTSWAHL:

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TV Turm GmbH ist Gerichtsstand der Sitz der TV Turm GmbH, sofern es sich bei dem Kunden nicht um Verbraucher handelt. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Von der Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

17. ERFÜLLUNGSORT:

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Vertragsparteien Berlin/Deutschland.

 

18. HINWEIS ZUR AUßERGERICHTLICHEN ONLINE-STREITBEILEGUNG (sog. OS-Plattform):

Die Online-Plattform der EU-Kommission, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend Verpflichtungen aus online geschlossenen Verträgen dient, ist unter folgendem Link erreichbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@tv-turm.de

 

HINWEIS GEMÄß § 36 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZ (VSBG):

Wir sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand Juni 2017

 

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