AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TV-Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH

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Anbieter

TV Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH
Panoramastraße 1A
D-10178 Berlin
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Christina Aue, Jean Paul Ferroud

Telefonnummer 030 / 24 75 75 0
Telefaxnummer 030 / 24 75 75 37
info@tv-turm.de

Registergericht: AG Berlin-Charlottenburg
Registernummer: 96 HRB 41197
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 137 1832 12
Steuernummer: 37/015/00233

1. Geltungsbereich:

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle begründeten Vertragsverhältnisse zwischen der TV Turm Gastronomiegesellschaft mbH – nachfolgend TV Turm GmbH genannt – und seinen Kunden.

AGB des Kunden, die von den nachfolgenden Regelungen abweichen, werden ausdrücklich zurückgewiesen. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB zu der jeweils gültigen Fassung als für das Vertragsverhältnis allein maßgeblich an.

2. Produkte:

a) Der Erwerb eines Tickets für den Besuch des Berliner Fernsehturms berechtigt den Inhaber zum einmaligen Einlass in den Berliner Fernsehturm. Das Ticket verliert beim Verlassen des Berliner Fernsehturms seine Gültigkeit. Den Kindern der Inhaber von VIP Karten und Tagestickets wird, sofern sie das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Begleitung Ihrer Eltern oder Aufsichtspersonen kostenlos Eintritt in den Berliner Fernsehturm gewährt.

b) Die TV Turm GmbH bietet über den Webshop Geschenkgutscheine, VIP- und Tagestickets an. Für alle VIP Tickets und Tagestickets besteht eine Buchungsbeschränkung von max. zehn Tickets pro Buchungsvorgang und Zeitfenster. Bei erneuter Buchung steht dem Kunden das Zeitfenster wieder offen. Der Kunde haftet für das von ihm gebuchte und ausgedruckte online-Ticket. Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch erfolgt keine Erstattung durch die TV Turm GmbH.

c) Die TV Turm GmbH bietet über das Servicebüro Tickets an. Der Kunde haftet für die von der TV Turm GmbH durch Versand (online oder per Post) übermittelte Buchungsbestätigung, die bei Vorlage an der Tageskasse des Berliner Fernsehturms gegen ein Ticket einzulösen ist. Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch erfolgt keine Erstattung durch die TV Turm GmbH.

d) Die TV Turm GmbH bietet an der Tageskasse des Berliner Fernsehturms Tagestickets und VIP Tickets an. Der Kunde haftet für das von ihm erworbene Ticket. Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch erfolgt keine Erstattung durch die TV Turm GmbH.

3. Vertragsabschluss:

a) Das Vertragsverhältnis beim Kauf von Eintrittskarten kommt ausschließlich zwischen der TV Turm GmbH und dem Kunden zustande. Der Kunde beauftragt die TV Turm GmbH mit der Abwicklung der Verträge. Beim Verkauf in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an andere Kunden behält sich die TV Turm GmbH für die Zeit von 30 Tagen nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht vor.

b) Verkauf über das Internet

Das Angebot der Waren auf den Internetseiten der TV Turm GmbH stellt kein bindendes Angebot der TV Turm GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird durch die Darstellung lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

aa) Gutscheinerwerb

Bei dem Gutscheinerwerb kann aus dem Sortiment zwischen verschiedenen Gutscheinarten gewählt werden. Bei dem Gutscheinerwerb von Eintrittskarten ist die Personenanzahl anzugeben.

Der Wert des Gutscheines für das Restaurant kann individuell eingegeben werden. Zudem kann der Gutschein personalisiert werden.

Nach Auswahl der Gutscheinart gelangt der Kunde durch das Klicken des Buttons „weiter“ auf die nächste Seite. Nach Eingabe der Versand- und Rechnungsanschrift wird der Kunde durch das Klicken des Buttons „weiter“ zu einer Bestellübersicht geleitet. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und Widerrufsbelehrung bestätigt und diese akzeptiert und erklärt, einverstanden zu sein und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt und er in Kenntnis handelt, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen.

Vor Absenden der Bestellung können die Daten noch einmal angesehen und durch Klicken der Schaltfläche „ändern“ korrigiert werden. Durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Kunde über die Seite von Saferpay zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart geleitet. Nach Eingabe der Zahlungsart und der individuellen Daten kann der Vorgang durch das Klicken der Schaltfläche „Bezahlen“ abgeschlossen werden.

bb) Onlineticketerwerb

Beim Onlineticketerwerb wird der Kunde durch das Anklicken des Feldes „Tickets online kaufen“ auf ein Reservierungsportal der TV Turm GmbH geleitet. Nach Auswahl der Personenanzahl, der Ticketart und des gewünschten Zeitraumes öffnet sich ein Übersichtsfenster mit den bereits ausgewählten Tickets. Hier können die Eingaben überprüft und korrigiert werden. Nach Bestätigung durch Anklicken des Feldes „Eingaben bestätigen“ werden dem Kunden die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten angezeigt. Nach dem Anklicken des Buttons „weiter“ sind die Angaben für die Versand- und Rechnungsadresse anzugeben. Nach dem Anklicken des Buttons „weiter“ erscheint eine Bestellübersicht. Hier können die bisherigen Eingaben überprüft und die Zahlungsart gewählt werden. Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten noch einmal eingesehen werden. Die Korrektur von Eingabefehlern ist in dem erneut erscheinenden Fenster möglich, welches durch die Betätigung des Returnbuttons des Browsers erreicht werden kann.

Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und Widerrufsbelehrung bestätigt und diese akzeptiert und erklärt, einverstanden zu sein und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt und er in Kenntnis handelt, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Durch das Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Danach wird der Kunde über die Seite von Saferpay zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart geleitet. Nach Eingabe dieser und der individuellen Daten kann der Vorgang durch das Klicken der Schaltfläche „Bezahlen“ abgeschlossen werden. Nach dem Bezahlvorgang bei Saferpay muss der Kunde wieder in den Onlineshop zurückkehren, da die Zahlung ansonsten nicht um System registriert werden kann. Die Seiten von Saverpay sollten nicht mit „Beenden“ oder dem „X-Button“ verlassen werden.

cc) Veranstaltungen

Auf der Seite werden Veranstaltungstickets angeboten. Nach Anklicken des Feldes "buchen" und Eingabe der gewünschten Ticketanzahl und Kicken des Feldes "weiter" muss der Kunde seine persönlichen Daten eingeben. Nach Klicken des Feldes "weiter" gelangt der Kunde auf eine Bestellübersicht. Die Bestellung kann nur abgegeben werden wenn der Kunde die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, der AGB und WIderrufsbelehrung bestätigt und diese akzeptiert und erklärt, einverstanden zu sein und ausdrücklich verlangt, dass die TV Turm GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt und er in Kenntnis handelt, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Durch das Klicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Vor Absenden der Bestellung können die Daten noch einmal eingesehen und durch Klicken der Schaltfläche "ändern" korrigiert werden. Durch das Klicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" wird der Kunde über die Seite von Saferpay zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart geleitet. Nach Eingabe der Zahlungsart und der individuellen Daten kann der Vorgang durch das Klicken der Schaltfläche "Bezahlen" abgeschlossen werden.

Die AGB können jederzeit über den Internetbrowser gelesen, ausgedruckt oder auf dem lokalen Rechner gespeichert werden.

Die TV Turm GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Übersendung einer E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes durch die TV Turm GmbH dar. Sie informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.

Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Übersendung des Gutscheine bzw. Tickets oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

Den Vertragstext kann der Kunde durch einen Klick auf die rechte Maustaste des Browsers auf dem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in dem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich.Der Vertragstext wird von der TV Turm GmbH gespeichert.

Der Inhalt des Vertrages und die AGB werden dem Kunden bei Vertragsbestätigung bzw. bei Übersendung der Tickets oder Gutscheines übersendet.

c) Bei telefonischen Buchungen von Tickets über das Servicebüro der TV Turm GmbH unterbreitet der Kunde durch Angabe seiner persönlichen Daten inkl. Kreditkartennummer zur Buchung eines VIP Tickets oder einer anderen Ticket-Art der TV Turm GmbH das Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Durch Bestätigung der Buchung und Versand der Buchungsbestätigung online oder per Post nimmt der Berliner Fernsehturm das Angebot an. Die Buchung ist damit verbindlich, eine Stornierung ist nicht möglich. Für die Richtigkeit der vom Kunden telefonisch übermittelten Daten wird keine Gewähr übernommen.

d) Reservierungen für Veranstaltungen werden erst mit Vertragsunterzeichnung durch die TV Turm GmbH bindend. Mündliche Bestätigungen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Vertragserhalt vom Auftraggeber/Veranstalter (nachfolgend Kunde genannt) schriftlich rückbestätigt werden. Abweichende Nebenabsprachen oder Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Falls der Kunde nicht gleichzeitig der Veranstalter und auch nicht sein Vertreter ist, haftet er der TV Turm GmbH gegenüber mit dem Veranstalter als Gesamtschuldner. Die TV Turm GmbH ist berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen. Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, wird der Vertrag erst nach Eingang des Vorauszahlungsbetrages auf dem Konto der TV Turm GmbH gültig. Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Veranstaltungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn der vereinbarte Vorauszahlungsbetrag nicht binnen der auf dem Vertrag genannten Frist noch nach einer von der TV Turm GmbH zu setzenden Nachfrist eingegangen ist.

Optionsdaten sind für beide Vertragspartner bindend. Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, nach Ablauf der vereinbarten Frist, die reservierten Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten, ohne dass es einer weiteren Nachricht ihrerseits an den Kunden bedarf.
Dieser Vertrag wird erst rechtswirksam durch rechtsverbindliche Unterschriften seitens der TV Turm GmbH und des Auftraggebers. Die TV Turm GmbH hält sich nur innerhalb der vereinbarten Optionsfrist an das Vertragsangebot gebunden. Sollte der vom Kunden unterzeichnete Vertrag der TV Turm GmbH bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, ist das Angebot wirkungslos.

4. Preise und Zahlung:

a) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei dem Versand von Gutscheinen, die über die Internetseite der TV Turm GmbH erworben wurden, fallen 4,50 € Versand- und Verpackungskosten an.

b) Bei Verträgen über gastronomische Leistungen bzw. Veranstaltungen sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Bestellung sind die Rechnungsanschrift, bei Unternehmen der gesetzliche Vertreter sowie die Handelsregisternummer verbindlich anzugeben. Die TV Turm GmbH ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Vorauszahlung in der von ihr zu veranschlagenden Höhe zu verlangen.

c) Bei telefonischen Buchungen erfolgt die Zahlung als Vorauszahlung durch den Kunden nach Vertragsabschluss per Kreditkarte. Beim Erwerb von Tickets an der Tageskasse des Berliner Fernsehturms erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, in bar oder gegen Gutschein. Bei dem online-Erwerb werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten (Gutschein, Kreditkarten (MASTERCARD, VISA) und GIROPAY) akzeptiert.
Zahlungen auf Rechnung bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

d) Gekaufte Tickets können weder umgetauscht noch rückerstattet werden. Ausnahmen hierzu liegen im alleinigen Ermessen der TV Turm GmbH.

e) Ein Weiterverkauf von Tickets an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der TV Turm GmbH. Andernfalls behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, den Zutritt zu verweigern.

5. Versand:

a) Die online Tickets werden dem Kunden als print@home Tickets zur Verfügung gestellt. Nach erfolgreich beendetem Zahlvorgang erhält der Kunde sein Ticket im PDF Format per Email und kann dies selbst ausdrucken. Ein Postversand findet nicht satt.

b) Der Versand der Gutscheine erfolgt bürotäglich.

Die Lieferzeit beträgt 2-4 Tage.

Es fallen 4,50 € Versand- und Verpackungskosten an.

Ist der Kunde Verbraucher, trägt die TV Turm GmbH das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von der TV Turm GmbH an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG.

6. Widerrufsbelehrung:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage im Falle eines Dienstleistungsvertrages ab dem Tag des Vertragsabschlusses, im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TV Turm Alexanderplatz Gastronomiegesellschaft mbH
Panoramastraße 1A
D-10178 Berlin
Telefonnummer 030 / 24 75 75 0
Telefaxnummer 030 / 24 75 75 37
info@tv-turm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht, bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Bei dem Verkauf von Eintrittskarten für die Auffahrt auf den TV-Turm zu einem festen Termin steht Ihnen demnach kein Widerrufsrecht zu. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit verbindlich und verpflichtet zur Bezahlung der bestellten Eintrittskarten.

7. Stornierungen:

a) Tickets
Eine Stornierung von gebuchten Tickets gleich welcher Art - ist nicht möglich. Bei Nicht-Inanspruchnahme des Tickets verfällt dieses. Nicht in Anspruch genommene Tickets können nach vorheriger Zustimmung der TV Turm GmbH an der Ticketkasse im Umtausch gegen ein Ticket zu einem anderen Termin zurück genommen werden. Dies gilt insbesondere für die Nicht-Inanspruchnahme von Tickets bedingt durch ein verspätetes Erscheinen am Einlass des Berliner Fernsehturms. Bei der Rücknahme der verfallenen Tickets im Umtausch gegen neue, hat der Kunde keinen Anspruch auf sofortigen Zutritt. Der Zutrittstermin für das neue Ticket wird vom System neu berechnet. Bitte beachten Sie, dass jedes Ticket maximal 10 Minuten (bei Reise-gruppen max. 15 Minuten) nach der berechneten Zutrittszeit seine Gültigkeit verliert, wenn es bis dahin nicht eingelöst wurde.

b) Veranstaltungen
Stornierungen durch den Kunden bedürfen der Schriftform und sind bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei Stornierungen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden dem Kunden 30% aller im Vertrag aufgeführten Leistungen in Rechnung gestellt, bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 50% und bei Stornierungen bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 80 % aller aufgeführten Leistungen.

Die Grundlage der Berechnung ist die bei Vertragsabschluss angegebene Personenzahl. Die dem Kunden in Rechnung gestellten Leistungen sind von diesem innerhalb von einer Frist von 14 Tagen eingehend auf dem Konto der TV Turm GmbH zu begleichen.

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der TV Turm GmbH überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer entstanden ist. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift sein Einverständnis damit, dass bereits geleistete Deposits mit anfallenden Stornierungsgebühren verrechnet werden dürfen.

Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik, usw.), bei Veranstaltungen mit politischem Charakter, Sektencharakter oder Verkaufsveranstaltungen, bei denen der Inhalt der Veranstaltung der TV Turm GmbH nicht zuvor mitgeteilt wurde sowie für den Fall, dass durch die Veranstaltung Gefahr für die TV Turm GmbH oder/und ihre Mitarbeiter und/oder Gäste droht, behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, den Auftrag fristlos zu stornieren. Ein Recht des Kunden auf Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art - entfällt.
Sofern sich der Auftraggeber mehr als ein Mal im angemahnten Zahlungsverzug gegenüber dem TV Turm befindet, hat die TV Turm GmbH das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 5 Tagen zu kündigen oder alternativ Vorkasse vom Kunden zu verlangen.

8. Leistungsumfang und Pflichten bei Verträgen für Verträge betreffend gastronomischer Leistungen  und Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der TV Turm GmbH:

Die bereitgestellten Räume sind unmittelbar nach dem vereinbarten Veranstaltungsende zu räumen und zurückzugeben. Andernfalls behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, zusätzlich eine halbe Tagesraummiete zu berechnen. Der Auf- und Abbau von Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen ist vom Kunden selbst vorzunehmen. Eine Lagerung von Veranstaltungsmaterial ist nicht möglich. Gegebenenfalls abweichende Regelungen sind mit dem Servicebüro der TV Turm GmbH zu treffen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. In jedem Fall schließt die TV Turm GmbH jegliche Haftung für eventuell bei ihr gelagerte Gegenstände o. ä. aus, sofern der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung ihrerseits oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei allen Veranstaltungen behält sich die TV Turm GmbH vor, bei Notwendigkeit Veranstaltungen in andere Räumlichkeiten zu verlegen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

Der Kunde muss der TV Turm GmbH die endgültige Anzahl der Teilnehmer sowie etwaige Änderungen des gastronomischen Leistungsumfangs bis spätestens 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitteilen. Die bis dahin genannte Teilnehmerzahl ist bindend und Abweichungen nach unten können nur bis zu 5% kostenfrei berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Schwankungen gehen immer zu Lasten des Kunden.

Für Beschädigungen oder Verluste an Einrichtungen oder Inventar, die während einer Veranstaltung verursacht werden, haftet der Kunde, ohne dass es eines Nachweises des Verschuldens durch die TV Turm GmbH bedarf. Dies gilt nicht, wenn Beschädigung oder Verlust aus dem Verantwortungsbereich der TV Turm GmbH entstammen.

Das Bekleben von Wänden, Einschlagen von Nägeln, Haken usw. in Wänden, Decken und Fußböden sowie Einrichtungsgegenständen der TV Turm GmbH ist nicht gestattet. Etwaige Schäden aus Zuwiderhandlungen werden dem Kunden seitens der TV Turm GmbH in Rechnung gestellt und sind von diesem zu begleichen.

Für den Ausschank von Getränken etc., die vom Kunden mitgebracht werden, berechnet die TV Turm GmbH Korkgeld. Etwaige Vereinbarungen hierüber bedürfen ebenso der Schriftform wie die Genehmigung der TV Turm GmbH, dass der Kunde eigene Speisen oder Getränke mitbringen darf.

Sollten Störungen oder Defekte an den von der TV Turm GmbH zur Verfügung gestellten technischen Geräten auftreten, so wird diese unverzüglich für Abhilfe sorgen. Eine Minderung der Zahlung ist daraus nicht abzuleiten. Soweit die TV Turm GmbH für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe und stellt die TV Turm GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
TV Turm GmbH verpflichtet sich den Auftraggeber rechtzeitig über etwaige Schließtage oder Tage mit eingeschränktem Betrieb zu informieren.

Eine etwaige notwendige Versicherung von eingebrachten Ausstellungs- bzw. Dekorationsgegenständen obliegt dem Kunden. Die TV Turm GmbH haftet für solche Gegenstände nach den Grundsätzen der unentgeltlichen Verwahrung gemäß § 690 BGB. Danach hat die TV Turm GmbH nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die für die Durchführung der Veranstaltung etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Anmeldungen hat der Kunde auf seine Kosten zu beschaffen. Insbesondere obliegt dem Kunden die Verpflichtung zur Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA, sowie im Falle der Durchführung einer Tombola, die Anmeldung bei zuständigen Lotteriestellen des Finanzamtes. Schäden o.ä., die aus einem etwaigen Versäumnis des Kunden resultieren, gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden.

Einem Änderungswunsch am Veranstaltungstag hinsichtlich der Einrichtung, Ausstattung und Bestuhlung kann nur Folge geleistet werden, wenn eine Einigung über den Kostenaufwand erfolgt ist. Dies gilt ebenfalls für das gastronomische Angebot.

Die gekennzeichneten Notausgänge dürfen weder verstellt noch eingeengt werden. Das Personal des TV Turm GmbH ist grundsätzlich weisungsbefugt.

Veröffentlichungen, gleich welcher Art, in denen die TV Turm GmbH namentlich erwähnt wird, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der TV Turm GmbH. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne dieses Einverständnis, behält sich die TV Turm GmbH das Recht vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. Entstehende Kosten und mögliche Schadensersatzansprüche trägt der Kunde.

9. Haftung / Schadensersatz:

Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Macht der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der TV Turm GmbH geltend, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.

Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen, ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

Die TV Turm GmbH weist alle Besucher ausdrücklich darauf hin, dass sich der Ring, auf dem die Tische im Restaurant montiert sind, dreht. Dieser Bereich ist daher bitte mit besonderer Vorsicht zu betreten. Eltern achten bitte besonders auf ihre Kinder.

10. Gewährleistung/Garantie:

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Eine Garantie wird von der TV Turm GmbH nicht erklärt.

11. Zutrittsbeschränkungen:

Zu der Sicherheit der Kunden führt die TV Turm GmbH Taschenkontrollen durch und bittet um Verständnis dafür, dass alle unten aufgeführten Gegenstände nicht in den Berliner Fernsehturm mitgenommen werden dürfen, insbesondere keine Flaschen, Dosen oder andere Behältnisse mit Flüssigkeiten. Andernfalls muss die TV Turm GmbH diese aus Sicherheitsgründen entsorgen. Ein Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Zutritt zum Berliner Fernsehturm ist untersagt mit

- Speisen und Getränken jeglicher Art
- Tieren jeglicher Art (Blindenhunde ausgenommen)
- Kinderwagen, Skateboards, Rollern, Fahrrädern, großen Gepäckstücken, Koffern, Trolleys etc.
- Waffen, gefährlichen Stoffen (z. B. Gasdruckbehältern, Glasflaschen, Feuerwerkskörpern etc.)

Aus Sicherheitsgründen müssen alle Besucher des Berliner Fernsehturms ihr Einverständnis mit einer Taschenkontrolle im Zugangsbereich zum Turm erklären. Taschen und größere Gepäckstücke können auf Anordnung der Sicherheitskräfte bei diesen kostenlos verwahrt werden.

Im gesamten Gebäude des Berliner Fernsehturms herrscht striktes Rauchverbot.

Kinder unter 14 Jahren erhalten nur Zutritt zum Turm in Begleitung eines Erwachsenen.

Aufgrund der im Berliner Fernsehturm bestehenden baulichen Gegebenheiten, ist um die Sicherheit der Besucher im Evakuierungsfall zu gewährleisten, Rollstuhlfahrern und Personen mit aktueller Gehbehinderung, d.h. Personen die sich nicht ohne fremde Hilfe oder ohne Hilfsmittel, wie Krücken etc. fortbewegen können, der Zutritt nicht möglich.

Das Eintrittsticket muss während der gesamten Dauer des Besuchs aufbewahrt und auf Verlangen den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der TV Turm GmbH oder den Sicherheitskräften vorgezeigt werden. Es wird auch zum Verlassen des Berliner Fernsehturms benötigt. Personen, die über kein Ticket verfügen können zum Verlassen des Fernsehturms aufgefordert werden.

Die TV Turm GmbH behält sich das Recht vor, den Fernsehturm im Falle von drohenden Gefahren oder aus Sicherheitsgründen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. In diesem Fall werden bereits erworbene Tickets zurückerstattet. Eine Erstattung etwaiger Reisekosten o. ä. ist ausdrücklich ausgeschlossen. Reguläre Schließzeiten für Renovierungen etc. können auf der Homepage www.tv-turm.de eingesehen werden.

12.  Weitere Verbraucherinformationen betreffend Fernabsatzverträge:

Wesentliche Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen entnehmen.

Die TV Turm GmbH behält sich grundsätzlich vor, das Sortiment und die Angebotspreise des laufenden Sortiments jederzeit zu ändern.

Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung können bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkannt und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigiert werden.

Die TV Turm GmbH unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

13. Datenschutz

Die TV Turm GmbH bearbeitet die personenbezogenen Kundendaten unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden in dem für das Vertragsverhältnis erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde gestattet der TV Turm GmbH, diese Daten an mit der Durchführung des Vertrags beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.

Von Zeit zu Zeit werden die Erfüllungsgehilfen oder / und Mitarbeiter/innen der TV-Turm GmbH Foto- und/oder Videoaufnahmen sowie ggfs. andere Aufzeichnungen oder Aufnahmen im Berliner Fernsehturm vornehmen. Der Besucher erklärt schon jetzt sein Einverständnis damit, möglicherweise Teil dieser Aufnahmen zu sein, die werblich genutzt werden können.

14. Abtretungs- und Verpfändungsverbot:

Ausgeschlossen wird die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der TV Turm GmbH zustehenden Ansprüchen oder Rechten ohne Zustimmung der TV Turm GmbH, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

15. Gerichtsstand / Rechtswahl:

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TV Turm GmbH ist Gerichtsstand der Sitz der TV Turm GmbH, sofern es sich bei dem Kunden nicht um Verbraucher handelt. Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland. Von der Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

16. Erfüllungsort:

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Vertragsparteien Berlin / Deutschland.

Stand Juni 2014